Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber übte am Dienstag bei einer Online-Diskussion des „Behörden-Spiegel“ Kritik an der geplanten Registermodernisierung der Bundesregierung.
Im Rahmen dieser Modernisierung ist geplant, die Steuer-Identifikationsnummer künftig als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ und Personenkennzeichen in gut 50 besonders relevanten Datenbanken von Bund und Ländern inklusive der Fahrzeug- und Melderegister zu nutzen. Hierdurch könnte ein allgemeines Personenmerkmal geschaffen werden, gegen das sich das Bundesverfassungsgericht seit 1983 mit dem Volkszählungsurteil immer wieder in seiner Rechtsprechung richtete.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neu geplanten Einsatzes der Steuer-ID äußerten auch andere Experten der Runde. So hält auch Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, die Steuer-ID als umfassendes Identifikationsmerkmal des Bürgers für kontraproduktiv. Und auch Christoph Sorge, Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlands, hält den Einsatz der Steuer-ID für ein übergreifendes Identitätsmanagement nicht für den richtigen Weg.