Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang fordert für die bessere Überwachung von Online-Plattformen „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“.
Grund hierfür ist die steigende Gefahr durch Terrorismus von Rechts, Links und aus dem islamistischen Spektrum. Haldenwang ist der Meinung, dass sich die Täter insbesondere über abgeschirmte Kommunikation auf Online-Plattformen radikalisieren. Bereits heute werden zwar virtuelle Agenten auf entsprechenden Plattformen eingesetzt, um Hinweise zu erlangen, jedoch sind weiterhin bestimmte Bereiche „blind“.
Daher sieht Haldenwang den Einsatz von sog. Staatstrojanern als notwendig an, um einen Zugriff auf die Kommunikation und Daten zu ermöglichen. Dieser Einsatz auf den Online-Plattformen ist momentan jedoch „noch notleidend“, weshalb „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“ nötig seien. Insofern schließt sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, seinem Kollegen an: Demnach sollen bestehende Kompetenzen auf neue Medien erweitert werden.
Aktuell hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ erarbeiten lassen, wonach nicht nur das BfV, sondern auch der BND vergleichbare „technische Mittel“ in Stellung bringen können. Neben diesen Mitteln soll laut Kahl auch eine „aktive Cyberabwehr“, insbesondere durch sogenannte Hackbacks geschaffen werden. Dabei erhalten die Behörden die Möglichkeit eine „forensische Systemkopie“ zur digitalen Spurensicherung beim Gegner anzufertigen.
Zum Referentenentwurf: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-seehofer-will-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz/#spendenleiste