Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) hat nach einer netzpolitischen Aktion von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) erklärt, dass er künftig keine Metadaten aus Telekommunikation von Bundesbürgern mehr in seiner VERAS-Datenbank speichere.

Zunächst hatte ROG vorm Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erstritten, dass Mitglieder der Organisation aus der Datenbank heraus zu nehmen seien. Dies galt jedoch nur als Einzelfallentscheidung. Die Daten aller anderen Bundesbürger wurden jedoch scheinbar weiterhin erfasst. Die Erkenntnis wird laut netzpolitik.org der Tatsache entnommen, dass auf die ersten Anträge beschieden wurde, dass der betroffene Bundesbürger von nun an ausgenommen sei. Daraufhin stellte ROG einen Antragsgenerator online, bei dem jeder Bürger beim BND die entsprechende Auskopplung aus dem System beantragen konnte. Innerhalb von elf Tagen kamen so rund 2000 Anträge zusammen, welche die Bearbeitungskapazitäten der Behörde scheinbar übertraf.

In der Folge sah sich der BND veranlasst eine Erklärung herauszugeben, dass keine Telekommunikationsmetadaten von Bundesbürgern in VERAS gespeichert würden, die Vorgaben des BVerwG seien bereits umgesetzt. Jedoch handelt es sich laut netzpolitik.org nur um eine von sieben Datensammlungen des Nachrichtendienstes. Weitere Verfahren seien bereits anhängig.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bitte-nicht-durchleuchten-bnd-stoppt-illegale-speicherung-von-metadaten-in-datei-veras/

Urteil des BVerwG: http://bverwg.de/131217U6A7.16.0

Bemerkung: Die Pressemitteilung des BND, auf die netzpolitik.org verweist, ist auf dessen Website nicht mehr sichtbar.