Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben haben. Die bayrische FDP sieht darin eklatante Grundrechtsverletzungen, die sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen wolle. Bundestag und Bundesregierung wären offenbar nicht mehr zum Schutz der Grundrechte in der Lage, weswegen nun geprüft werde, ob die Bürger das im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde selbst in die Hand nehmen könnten. Das Verfahren eines Berliner Anwalts war schon auf die Probleme auf Basis des G10 Gesetzes eingegangen. Scheitern könnte man am Nachweis der persönlichen Betroffenheit, der wegen der Geheimhaltung schwer zu erbringen sei.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-FDP-will-wegen-Weitergabe-von-Daten-klagen-2431806.html