Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor.

Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden.

Die gesetzten Beschränkungen für die Datenauswahl sollen nicht gerichtlich umgangen werden können. Folglich wird ein Anspruch auf Veröffentlichung ausgeschlossen. Unberührt bleibe aber das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-skizziert-loechriges-Open-Data-Gesetz-3607335.html

Gesetzesentwurf: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-open-data-gesetz.pdf?__blob=publicationFile

Datenportal: https://www.govdata.de