Wechsel im EDV-GT Vorstand

Posted by on 29. September 2020 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Im Rahmen der digitalen Durchführung des 29. EDV-Gerichtstages (vgl. dazu bereits im JIPS: http://www.jura.uni-saarland.de/edv-gerichtstag-2020-findet-digital-statt/) wurde gleichzeitig eine Änderung in der Führungsebene des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. bekannt. Nachdem Prof. Dr. Stephan Ory nach sechs Jahren sein Amt als Vorstandsvorsitzender abgegeben hatte, ist Dr. Anke Marsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes, zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden. Die Videoaufzeichnungen der Vorträge des EDV-Gerichtstages sind weiterhin über dessen Webseite erreichbar. Der nächste – dann 30. – EDV-Gerichtstag findet am 22. bis 24. September 2021 statt. Quelle:...

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LfDI Rheinland-Pfalz warnt vor automatisierter Gesichtserkennung

Posted by on 29. September 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz kritisierte gegenüber der dpa die IT-Branche dahingehend, dass diese im Hinblick auf das Datenschutzrecht „schrittweise die Grenzen des Zulässigen“ austeste. Kugelmann befürwortete eine breite Debatte, etwa in der Lokalpolitik, in Verbänden oder in Schulen und sah bei einer flächendeckenden, automatisierten Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen die Gefahr einer Totalüberwachung. In diesem Kontext befürwortete er zudem den Einsatz von Open-Source-Systemen in der Verwaltung. Quelle:...

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Kritik am Registermodernisierungsgesetz

Posted by on 29. September 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer werden inzwischen auch durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisiert. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Durch eine einheitliche Kennziffer sollen die Abläufe für Bürger vereinfacht werden und eine bessere Datenqualität sichergestellt werden. Transparente Informationen über die Verarbeitung der Daten sollen die Bürger u.a. durch ein sog. Daten-Cockpit erhalten. Bereits vor dem Wissenschaftlichen Dienst hatten sich Fachbereiche der GI im Rahmen einer Stellungnahme kritisch zur technischen Umsetzung geäußert. Diese kritischen Äußerungen zum Stand der Technik hat der Wissenschaftliche Dienst nun aufgegriffen und kam u.a. auf dieser Basis zum Ergebnis, dass die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten ist und äußerte insoweit mit Blick auf die Gesamtabwägung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs....

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Neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle des BND

Posted by on 29. September 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Kanzleramt hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Kontrolle des BND indie Ressortabstimmung gegeben. Demnach soll ein unabhängiger Kontrollrataus 4 Bundesrichtern und 2 Bundesanwälten sämtlicheÜberwachungsmaßnahmen des BND kontrollieren und ggf. untersagen dürfen.Fraglich ist noch, wie der Datenschutz insbesodere im Zusammenhang mitausländischen Journalisten kontrolliert werden soll. DerDatenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, würde dies gerne vonInformatikern seiner Behörde übernehmen lassen. Im Gespräch ist jedochauch eine eigene Abteilung, welche dem Kontrollrat untersteht und nochgegründet werden müsste. Quelle:...

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Daten-Leak: Mehr als zwei Millionen ausländischer Datensätze von chinesischer Firma gesammelt

Posted by on 21. September 2020 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Ein US-Forscher hat eine Datenbank geleakt, in der von einer chinesischen Firma Informationen zu 2,4 Millionen Personen aus anderen Staaten gesammelt werden. Unter den Informationen befinden sich unter anderem Biografien und Stammbäume von US-Politikern und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aber auch Tweets aus US-Militärbasen.   Quelle:...

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