LG Wuppertal: Keine Anhaltspunkt für Strafbarkeit von Schwarzsurfen

Posted by on 23. Oktober 2010 in Nachrichten der Woche |

Das LG Wuppertal hat laut Pressemitteilung die Entscheidung des AG Wuppertal, die Eröffnung eines Hauptverfahrens zum Schwarzsurfen nicht anzunehmen, bestätigt. Das Amtsgericht hatte die Eröffnung mit der Begründung abgelehnt, dass eine Strafbarkeit wegen Schwarzsurfens, also dem Surfen in unverschlüsselt betriebenen Wlan-Netzen, nicht ersichtlich sei. Gegen den Nichteröffnungsbeschluss hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Der Beschluss (Az.: 25 Qs 177/10) wird in den kommenden Tagen in der Rechtsprechungsdatenbank des Justizportals Nordrhein-Westfalen abrufbar sein. Related Links http://www.lg-wuppertal.nrw.de/presse/archiv/2010/Pressemitteilung_Nr__28-2010_v__20_10_2010.pdf...

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Streitentscheidung online: e-court.nl

Posted by on 23. Oktober 2010 in Nachrichten der Woche |

Der niederländische e-court bietet Parteien, die sich darauf verständigt haben, ihren Streit online beilegen zu wollen, eine günstige und schnelle Variante bei der Entscheidungsfindung betreut zu werden. Dabei werden die relevanten Dokumente in eine elektronische Akte hochgeladen, um sodann von den assozierten Rechtskundigen studiert und bewertet zu werden. Auf Grundlage der online verfügbaren Dokumente wird an einem individuell festgelegten Tag der Versuch unternommen den Rechtsstreit einer Lösung zuzuführen. https://www.e-court.nl/ Related Links...

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Follow-up: 244.237 Widersprüche gegen Google Street View

Posted by on 23. Oktober 2010 in Nachrichten der Woche |

Nachdem am 15. Oktober 2010 die Vorab-Widerspruchsfrist zu Google Street View für die 20 größten Städte abgelaufen ist, hat Google nun in seinem Blog bekanntgegeben, dass insgesamt 244.237 Widersprüche eingegangen sind. Dies entspricht rund 3 Prozent der Haushalte. Related Links http://google-produkt-kompass.blogspot.com/2010/10/street-view-wie-viele-deutsche_8317.html...

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Urheberrechts-Datenbank KB-Law

Posted by on 23. Oktober 2010 in Link des Monats |

KB-Law bietet eine Wissens-Datenbank, die diverse Fragestellungen des Urheberrechts beantwortet. Dabei wird besonderer Wert auf die Multilingualität der Seite gelegt. So können Autoren Artikel zu Rechtsfragen verschiedener Rechtsordnungen in unterschiedlichen Sprachen verfassen. Die behandelten Rechtsordnungen umfassen Österreich, Deutschland, USA, Großbritannien, Spanien, die EU sowie internationale Sachverhalte. Dabei sind die Texte entweder in deutsch, englisch oder spanisch verfasst. KB Law bietet die Möglichkeit die Datenbank nach Zielgruppen oder Kategorien zu durchsuchen, wobei sich die angezeigten Beiträge je nach Sprache unterscheiden.  Related Links...

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