Keine Ablieferungspflicht bei weniger als 10 Exemplaren

Posted by on 4. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier geht hervor, dass bei Druckwerken, die auf Anforderung hin einzeln gedruckt werden, und nicht schon von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke erscheinen, keine Pflicht zur Ablieferung eines Pflichtexemplars besteht, wenn zu erwarten ist, dass sie in nur geringer Auflage erscheinen werden. In einem Urteil vom 21. Januar 2009 (AZ: 5 K 698/08.TR) wurde festgehalten, dass nur dann Pflichtexemplare abgeliefert werden müssten, wenn an deren Aufbewahrung und Erfassung ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse bestehe. Dies sei erst ab einer Herstellung von mindestens 10 Exemplaren der Fall. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Verleger und der Stadt Trier. Der Verleger hatte die Zahlung eines Zuschusses zu den Herstellungskosten in Höhe von etwa 11.000 Euro begehrt, weil er die von ihm gedruckten Werke als Pflichtexemplare an die Stadtbibliothek Trier abgeliefert hatte. Das Verwaltungsgericht Trier entschied nun aber, dass der  Pflichtexemplarbegriff des § 14 Landesmediengesetzes bei einer voraussichtlich geringen Auglagenstärke nicht erfüllt ist und somit auch kein Anspruch auf Zuschuss seitens des Verlegers besteht. Related Links...

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QSC muss nicht auf Vorrat speichern

Posted by on 4. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Als Begründung wurde angeführt, dass die Anschaffungskosten für die Überwachungsinfrastruktur unverhältnismäßig seien. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Falles muss QSC also trotz Nicht-Speicherung von E-Mails und IP-Adressen mit keinen Bußgeldern rechnen. Zuvor war im Oktober 2008 bereits BT Deutschland von der Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ausgenommen worden. Related Links...

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RFID-Kartendaten können unbemerkt ausgelesen werden

Posted by on 4. Februar 2009 in Nachrichten der Woche |

Der RFID-Sicherheitsexperte Chris Paget hat in einem Video das bei Youtube online steht, demonstriert, dass die vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards aus der Ferne unbemerkt auszulesen sind und geklont werden können. Bei seinem Versuch hatte er die Seriennummern der Karteninhaber erlangen können. Damit zeigte Paget, dass die Karten nicht fälschungssicher sind. Für seinen Versuch hatte er eine Schwachstelle ausgenutzt um mit einer Motorola-RFID-Antenne und einen RFID-Leser die Daten auslesen zu können. Mit seinem Laptop und einer eigenen Software soll er bis zu einer Reichweite von circa 9 Metern RFID-Kartendaten empfangen haben. Related Links...

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