Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Posted by on 17. Dezember 2008 in Nachrichten der Woche |

Im 228 Seiten starken Medien- und Kommunikationsbericht über die Medienpolitik der Bundesregierung werden die Digitalisierung der Medien, und ihre Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dargestellt. Der Bericht umfasst neben wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten auch bildungs-, kultur- und gesellschaftspolitische Aspekte. Dabei wird unter anderem auch auf die Bereiche Urheberrecht und Jugendschutz verstärkt eingegangen. Zudem werden Vorschläge unterbreitet, wie die Kompetenzen im Umgang mit den Medien zu fördern sind. Zudem enthält der Bericht als Anlage auch ein 380 Seiten langes Gutachten des Hans-Bredow-Institut für Medienforschung der Universität Hamburg zu den wesentlichen Linien der Medienentwicklung zwischen 1998 und 2007. Nachdem das Bundeskabinett dem Bericht zugestimmt hat, wird er nun an den Bundestag weitergeleitet. Related Links http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/12/Anlagen/2008-12-17-medienbericht-teil1,property=publicationFile.pdf...

Mehr

Spanien: Einstellungsbeschluss im Fall „tvmix.net“ bestätigt

Posted by on 17. Dezember 2008 in Nachrichten der Woche |

Die Audiencia Provincial de Madrid hat als Rechtsmittelgericht durch Beschluss vom 03. November 2008 den Einstellungsbeschluss des Juzgado de Instrucción vom Mai 2008 (siehe JIPS-Nachricht vom 22.05.08) in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „tvmix.net“ bestätigt. Gegen den Einstellungsbeschluss hatte u. a. die Nationale Liga für den Profifußball und eine Rechteverwertungsgesellschaft Beschwerde eingelegt. Mit dem ablehnenden Beschluss der Audiencia Provincial ist nun der Rechtsweg erschöpft. Der Beschuldigte hatte auf seiner Website Links zu chinesischen Websites angeboten, die es ermöglichten, Fußballspiele der nationalen Liga unverschlüsselt und kostenlos über ein Peer-to-Peer-Netzwerk anzusehen. Nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts handelte es sich hierbei um kein strafrechtlich relevantes Verhalten, da der Beschuldigte weder mit Gewinnabsicht gehandelt habe noch irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile durch das Bereitstellen der Links erzielt habe. Der spanische Rechtsanwalt David Bravo hat auf seiner Website den vollständigen Beschlusstext in einer restrukturierten Form im txt-Format zur Verfügung gestellt. Related Links http://derecho-internet.org/node/452...

Mehr

Fahnder greifen häufig auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Posted by on 17. Dezember 2008 in Nachrichten der Woche |

Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Juni 2008 in insgesamt 1.186 Verfahren Anordnungen nach § 100g StPO ergangen sind, wobei in 934 dieser Verfahren die um Auskunft ersuchten Telekommunikationsunternehmen auch auf nach § 113a TKG gespeicherte Daten zurückgreifen mussten. In einem Zeitraum vom 3 Monaten fanden also durchschnittlich 23 Anfragen pro Tag statt. Von den 2 186 Verfahren hatten „1 497 Verfahren (auch) Straftaten nach § 100a Abs. 1 und 2 StPO, 1 131 Verfahren(auch) Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) und  312 Verfahren (auch) mittels Telekommunikation begangene Straftaten (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) zum Gegenstand.“ Des Weiteren werden in der Antwort die Fragen geklärt, wie die Bundesregierung die Sicherheit der gespeicherten Daten einschätzt, die Angst der Bürger vor Überwachung sieht und wie sie die bisherigen Erfolge der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung, insbesondere der Internetkriminalität, vor und seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung beurteilt. Dabei ist die Bundesregierung unter anderem der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Nachdem eine elektronische Fassung der Antwort vom 1.12.2008 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht auf den Seiten des Bundestages verfügbar war und auf Anfrage auch keine elektronische Fassung zugesandt werden konnte, hat die FDP-Fraktion der Redaktion dankenswerterweise ihre Vorabfassung zur Verfügung gestellt. Seit dem 17.12.2008 existiert aber auch eine elektronische Vorabfassung der Antwort auf den Seiten des Deutschen Bundestages, obwohl sich laut Bundestag „momentan einige Drucksachen bis zu einem 1/4 Jahr im „Verzug““ befinden. Related Links...

Mehr

German Privacy Foundation

Posted by on 17. Dezember 2008 in Link des Monats |

Nachdem diverse Datenskandale jüngst für Aufruhr gesorgt haben, möchten wir die Gelegenheit nutzen unseren Leser vor der Weihnachtspause die Website der German Privacy Foundation e.V. vorzustellen. Diese bietet neben verschiedenen Informationen zum Datenschutz Anleitungen rund um Verschlüsselung und Anonymität im Internet. So wird beispielsweise ein 141 Seiten starkes Handbuch mit leicht verständlichen und bebilderten Anleitungen bereitgehalten, welches über die Themen verschlüsselte E-Mails mit Thunderbird schreiben, E-Mails und News-Postings anonymisiern, anonym Surfen mit Mozilla Firefox und Datenverschlüsselung für WINDOWS, Linux sowie FreeBSD informiert. Der Verein betreibt selbst mehrere Tor, i2p, jondo und Remailer-Server. Des Weiteren wird auf der Website die PrivacyBox angeboten. Diese stellt eine Möglichkeit für potenzielle Informanten dar, anonym und verschlüsselt Nachrichten an Journalisten zu versenden. Bei dieser Gelegenheit sei auch das Datenschutz-Dossier der Tagesschau erwähnt, welches Informationen zum Datenhandel enthält. Related Links http://www.privacyfoundation.de/...

Mehr

Öffentliche Aufträge

Posted by on 11. Dezember 2008 in Link des Monats |

Informationen zu öffentlichen Aufträgen sowie zum Vergaberecht bietet oeffentliche-auftraege.de an. Die Website verfügt über eine Urteilsdatenbank, welche die Rechtsprechung zur Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge seit 1998 enthält. Aktuell sind mehr als 6000 Einträge verzeichnet. Zudem werden Vorschriften zum Vergaberecht bereitgehalten. Diese umfassen Vergabe- und Vertrags- bzw. Verdingungsordnungen sowie die maßgeblichen Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, aber auch die für die Vergabe relevanten EU-Regelungen. Des Weiteren werden seit 2001 wöchentlich Nachrichten mit Praxishinweisen aus der Rechtsprechung, zu Gesetzesänderungen oder anderen relevanten Neuerungen verfasst. Related Links...

Mehr