USA: Passwörter sind durch das 5th Amendment der Verfassung geschützt

Posted by on 19. Dezember 2007 in Nachrichten der Woche |

In Vermont (USA) hat der Bundesrichter Jerome Niedermeier in einem Urteil entschieden, dass das Verraten eines Passwortes ebenso durch das 5th Amendment geschützt ist wie jede andere Aussage mit der sich ein Angeklagter selbst belasten würde. Hergang des Urteils war, dass der in den USA lebende Kanadier Sebastien Boucher beim Überqueren der Grenze durchsucht wurde. Dabei wurde auch sein angeschaltetes Laptop durchsucht, auf welchem die Grenzbeamten Kinderpornographie fanden. Nach der Verhaftung von Boucher wurde der Laptop ausgeschaltet und als ihn Spezialisten später wieder anschalteten um die Beweismittel zu sichern, fiel ihnen auf, dass die besagte Festplatte auf der sich die Bilder befanden mit PGP verschlüsselt war und vor dem Zugriff die Eingabe eines Passwortes erforderlich ist. Daraufhin hatte die Grand Jury den Angeklagten zur Preisgabe des Passwortes verurteilt, aber Niedermeier hob das Urteil wegen Verfassungswidrigkeit wieder auf. Auch in Deutschland ist die Preisgabe eines Passwortes durch das in §55 StPO normierte, grundrechtsgleiche Auskunftverweigerungsrecht („nemo tenetur se ipsum accusare“) geschützt. England hingegen hat genau für diesen Fall mit dem, vor kuzem verabschiedeten Teil drei des RIP-Aktes eine gesetzliche Grundlage geschaffen um Angeklagte zur Herausgabe von Passwörtern zwingen zu können. Related Links...

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Eur-lex: Zugang zum EU-Recht

Posted by on 19. Dezember 2007 in Link des Monats |

Einen kostenlosen Zugang zum gesamten europäischen Recht bietet das Eur-lex Portal. Das Amtsblatt der Europäischen Union, Rechtssetzungsakte, Verträge, sowie Rechtsprechung sind in dem mehrsprachige Portal der Union verzeichnet. Ein direkter Zugriff auf den Haushaltsplan der EU sowie auf ein Register der Institutionen wird ermöglicht. Des Weiteren wird Wissenswertes zu Organen und Verfahren sowie zur Rechtssetzungstechnik angeboten. Thematische Dossiers und die Möglichkeit eines Newsletter-Abonnements erleichtern die Gewinnung eines raschen Überblicks. Derzeit sind ungefähr 2.300.000 Dokumente in den verschiedenen Sprachen der Union und in unterschiedlichen Formaten verzeichnet. Eine umfangreiche Suchfunktion nach Dokument-Nummern (Celex), Schlüsselwörtern, Sachgebieten, Autoren , oder auch anhand von Fundstellen ist möglich. Related Links...

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Erste gemeinsame deutsch-polnische Internetwache

Posted by on 19. Dezember 2007 in Nachrichten der Woche |

Die erste gemeinsame Internetwache der deutschen sowie der polnischen Polizei ist anlässlich der Osterweiterung des Schengenraums entstanden. Eine Liste der Dienststellen beider Länder sowie einen Flyer mit Informationen zur Erweiterung stellt das bilinguale Portal bereit. Informationen, beispielsweise über das Schengener Abkommen, die Einreisebestimmungen, den Straßenverkehr sowie Wissenswertes über das jeweils andere Land, werden auf deutsch über Polen und auf polnisch über Deutschland angeboten. Related Links...

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Keio-Tage in Saarbrücken

Posted by on 19. Dezember 2007 in Aktuell aus dem Saarland |

Die Keio Tage  2007 unter Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. (Keio) Rüßmann finden von Sonntag, dem 16. Dezember 2007 bis Samstag, dem 22. Dezember 2007 finden an der Universität des Saarlandes statt. Unter dem Titel „Interkultureller Rechtsvergleich in der juristischen Methoden- und Begründungslehre“ treffen sich bereits zum fünften Mal Professoren der Keio Universität Tokio und Professoren der Universität des Saarlandes zu einem solchen...

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