Spanien: Erstmals Bestätigung der CC-Lizenzen durch Berufungsgericht

Posted by on 19. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Der spanische Rechtsanwalt Javier de la Cueva hat in seinem Weblog ein Urteil des Berufungsgerichts von Madrid („Audiencia Provincial de Madrid“) vom Juli dieses Jahres veröffentlicht, durch das erstmals in zweiter Instanz bestätigt wird, dass bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikstücken, die beispielsweise unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Die spanische Verwertungsgesellschaft SGAE hatte bereits mehrfach erfolglos Barbesitzer wegen öffentlicher Wiedergabe von solchen Musikstücken, die unter einer freien Lizenz standen, auf Zahlung von Urheberrechtsabgaben verklagt, hatte jedoch bislang darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen die klageabweisenden Entscheidungen der ersten Instanz einzulegen (siehe JIPS-Nachricht vom 17.05.07). Jetzt also liegt erstmals die Entscheidung eines spanischen Berufungsgerichts vor, in dem die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt wird. Das Gericht führt aus, dass – egal ob der Urheber die Klausel „Copyleft“ verwendet oder sich einer Creative-Commons-Lizenz-Nicht-Kommerziell bedient hat – es sich in jedem Fall um das eine Modell handelt, das auf der Idee beruht, Werke ins Internet zu stellen, damit der Zugang für die Öffentlichkeit frei und kostenlos ist, so dass bei deren Wiedergabe in der Öffentlichkeit keine Urheberrechtsabgaben an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Related Links...

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16. EDV-Gerichtstag

Posted by on 19. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Der 16. Deutsche EDV-Gerichtstag findet mit mehr als 500 Teilnehmern vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken statt. Zu den Themen der Arbeitskreise gehören unter anderem ein Erfahrungsbericht zur elektronischen Akte beim Bundespatentgericht, E-Justice in der Praxis, das Zentrale Schutzschriftenregister oder auch freie Internetprojekte. Eine Übersicht über den Ablauf des Programms ist online einsehbar. Gastland des EDV-Gerichtstages ist in diesem Jahr Frankreich, das in einem eigenen Arbeitskreis Informationen vorstellt. Related Links...

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Neuer Web-Auftritt des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken

Posted by on 19. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Nach sieben Jahren hat das Juristische Internetprojekt Saarbrücken eine umfangreiche optische sowie inhaltliche Renovierung verpasst bekommen. Mit dem Relaunch 2007 werden einige Neuerungen eingeführt, Merkmale wie die das JIPS-Logo oder die blaue Erkennungsfarbe bleiben jedoch erhalten. Mit dem modernen Design soll das zum Informationsportal gewandelte Projekte ansprechender und benutzerfreundlicher werden. Neuerungen sind bereits auf der Startseite sichtbar. So sind die blauen Säulen auf der linken und rechten Seite verschwunden. Statt dessen informiert eine Registerlasche auf der rechten Seite von nun an über Links der Woche, Nachrichten der Woche, Aktuelles aus dem Saarland sowie über die aktuellen Nachrichten des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofes sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zudem wird unter der Kategorie International eine Weltkarte mit den wichtigsten juristischen Websites vieler Ländern angeboten. Des Weiteren hat Frankreich eine eigene Seite erhalten. In dieser Abteilung wird über französische sowie bilinguale Projekte berichtet, ein französischer Newsfeeds wurde eingerichtet und der RSS-Feed des französischen Kassationsgerichtshofes eingebunden. Zudem wurde die Abteilung Deutschland geschaffen, in der beispielsweise die Anwaltsliste, das Lernportal Yoorah oder auch eine Link-Sammlung zur Rechtsprechung und Normen zu finden sind. Projekte und sowie das Archiv haben ebenfalls ihre eigenen Seiten erhalten. Related Links...

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Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein

Posted by on 19. September 2007 in Nachrichten der Woche |

Die Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein stellt die Entscheidungen der Gerichte in Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Die Einträge reichen zurück bis ins Jahr 2005. Eine Suche ist in der in Zusammenarbeit mit Juris entstandenen Datenbank nach Datum, Stichwort oder Aktenzeichen möglich. Zudem lässt sich die Suche auf ein bestimmtes Gericht einschränken. Related Links...

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