Entscheidungen Baden-Württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften

Posted by on 24. Januar 2007 in Link des Monats |

Eine kostenlose Rechtssprechungsdatenbank wird vom Baden-Württembergischen Justizministerium angeboten. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen stehen zu Recherchezwecken bereit. Eine monats- oder tagbezogene Suchfunktion in den verschiedenen Bereichen ermöglicht das gezielte Auffinden von Entscheidungen. Diese stammen von den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten, Verwaltungsgerichten, dem Finanzgericht sowie der Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs. Die Auflistung reicht für die Arbeitsgerichtsbarkeit bis ins Jahr 2000 und für die ordentliche Gerichtsbarkeit bis ins Jahr 2002 zurück. Auch aktuelle Entscheidungen aus dem Monat Januar stehen auf der Seite bereits zur Einsicht. Related Links...

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Spanien: Hacking soll Straftatbestand werden

Posted by on 24. Januar 2007 in Nachrichten der Woche |

Das Parlament hat jetzt in seinem Amtsblatt den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Mit der Strafrechtsreform soll unter anderem dem Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme Rechnung getragen werden. So soll Artikel 197 des aus dem Jahre 1995 stammenden Strafgesetzbuches durch eine Neufassung des Absatzes 3 dahingehend geändert werden, dass künftig das Eindringen in elektronische Informationssysteme unabhängig von den Motiven des Täters mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet wird. Vergleichbar mit dem Meinungsstreit in der deutschen Strafrechtslehre zu § 202 a StGB wird nun auch in Spanien darüber diskutiert, ob das bloße Hacking unabhängig von den Motiven des Täters bestraft werden soll (siehe hierzu den Artikel der auf Internetrecht spezialisierten Kanzlei Almeida). Related Links...

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DLD Konferenz

Posted by on 24. Januar 2007 in Nachrichten der Woche |

Vom 21. bis zum 23. Januar 2007 fand in München zum 3. Mal die DLD (Digital, Life, Design) Konferenz mit vielen internationalen und renommierten Gästen statt. Die Beiträge der Konferenz, die sich mit Themen des 21. Jahrhunderts beschäftigte, sind auf der Website verfügbar. Unter anderem wurden neue Möglichkeiten des Internets, die drahtlose Revolution, innovative Ideen und Produkte, sowie moderne Kunst, aber auch der Klimawandel und weitere aktuelle Erscheinungen der heutigen Gesellschaft diskutiert. Die Konferenz ist aufgrund ihrer Internetpräsenz als exemplarisch zu betrachten. Ein Weblog mit Informationen über das Treffen ist verfügbar. Zudem sind sämtliche Vorträge als Videos abrufbar, was es ermöglicht, die Konferenz auch jetzt noch nachzuempfinden. Related Links...

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Medien-Krise: Älteste Zeitung der Welt wird nicht mehr gedruckt

Posted by on 24. Januar 2007 in Nachrichten der Woche |

Die älteste noch bestehende Tageszeitung hat ihre Druckausgabe eingestellt. Seit dem 1. Januar 2007 können die Leser der schwedischen „Post och Inrikes Tidningar“ (PoIT) die Zeitung nur noch online lesen können. Im einem Zeitalter, in dem sich die Medienwelt vor allem auch durch das Internet drastisch verändert hat, gingen der 1645 gegründeten Zeitung nach und nach die Leser aus. Da die Konkurrenz anderer Zeitungen zu groß geworden war und die Zeitung keine Werbeanzeigen veröffentlichen will, war dieser Schritt unumgänglich. Related Links...

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Europäischer Datenschutztag

Posted by on 24. Januar 2007 in Nachrichten der Woche |

Der Europäische Datenschutztag der aus der Initiative des Europarats entstanden ist, wird zukünftig jedes Jahr am 28. Januar ausgerichtet werden. An diesem Datum wurde die Europaratskonvention 108 zum Datenschutz unterzeichnet. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages werden einzelne Länder verschieden Aktionen starten. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden eine Veranstaltung am 29. Januar 2007 in Berlin durchführen, um in Deutschland auf den Datenschutz und das Virtuelle Datenschutzbüro aufmerksam zu machen. Related Links...

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