Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Posted by on 30. Juni 2005 in Link des Monats |

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine Einrichtung, die sich seit 1883 darum bemüht, auf folgenden Gebieten weltweit einheitliche Konventionen zu entwickeln: Schutz von Kindern, Internationale juristische Kooperation und Gerichtsverfahren sowie Internationales Handels- und Finanzrecht. Auf der offiziellen Homepage der HccH findet man zahlreiche Informationen zu ihren Aufgaben und der Organisation. So werden z.B. die Mitgliedsstaaten mit Kontaktadressen und den Konventionen, die sie unterzeichnet haben, aufgelistet. Es gibt zusätzlich einen Überblick über die zuständigen Behörden sowohl für die einzelnen Länder als auch für die Übereinkommen. In der Rubrik „Work in Progress“ erhält der Leser einen Einblick in die momentanen Aktivitäten der HccH und bei den Publikationen findet man neben bibliographischen Angaben zu Druckwerken teilweise auch PDF-Dokumente zum Download. Von besonderem juristischen Interesse ist die Kategorie „Conventions“. Hier werden alle Konventionen im Volltext sowie jeweils weiterführende Texte wie u.a. auch Übersetzungen vorgehalten. Darüber hinaus werden Diagramme zu den Unterzeichnungen und Ratifizierungen im PDF-Format angeboten. Abgerundet wird der Onlineservice der HccH durch Hinweise auf Neuigkeiten und Veranstaltungen sowie einer Sammlung häufig gestellter Fragen. Related Links...

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Urteil gegen Internet-Tauschbörsen

Posted by on 30. Juni 2005 in Nachrichten der Woche |

Im Fall „Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc. et al v. Grokster, Ltd., et al“ hat der US Supreme Court nun entschieden, dass die Betreiber von Internet-Tauschbörsen für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht haftbar gemacht werden können (http://www.supremecourtus.gov/opinions/04pdf/04-480.pdf). Dazu heißt es im Urteil u.a. „In addition to intent to bring about infringement and distribution of a device suitable for infringing use, the inducement theory requires evidence of actual infringement by recipients of the device, the software in this case“. Related Links...

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Bericht über den Online-Musik-Vertrieb

Posted by on 30. Juni 2005 in Nachrichten der Woche |

Die OECD hat einen Bericht über den Online-Musik-Vertrieb (online music distribution) veröffentlicht (http://www.oecd.org/…/34995041.pdf). Es wurde festgestellt, dass es zwischen den finanziellen Einbußen der Musikindustrie und der Verfügbarkeit von Raubkopien im Internet keinen klaren Zusammenhang gibt. Dennoch, so heißt es, könne die illegale Vervielfältigung von Musikdatenträgern den Onlinemarkt für legale Anbieter auf Dauer behindern. Related Links...

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The Representative on Freedom of the Media

Posted by on 30. Juni 2005 in Nachrichten der Woche |

Im Rahmen der Dritten Konferenz der „OSCE Representative on Freedom of the Media“, die vom 17. bis 18. Juni 2005 in Amsterdam stattfand, wurde eine gemeinsame Erklärung zur garantierten Medienfreiheit im Internet unterzeichnet. Die Erklärung kann sowohl in englischer (https://www.osce.org/…/15239_en.pdf) als auch in französischer Sprache (https://www.osce.org/…/15239_fr.pdf) abgerufen werden. Related Links...

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Spanien: Urteil zur Haftung von Providern

Posted by on 30. Juni 2005 in Nachrichten der Woche |

Der „Juzgado de Primera Instancia“ von Madrid hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom 15.06.2005 entschieden, dass die Beklagte „Asociación de Internautas“ (= die Vereinigung der Internet-User) wegen Ehrverletzung Schadensersatz in Höhe von 36.000 EURO an die Klägerseite zu zahlen hat. Klägerin war u. a. die spanische Vereinigung der Autoren und Herausgeber (SGAE). Die Beklagte hat eine Kopie der Urteilsurkunde als PDF-Dokument veröffentlicht (http://www.internautas.org/archivos/sentencia_sgae.pdf). Streitgegenstand war u. a. die Domain „www.putasgae.org“. Die entsprechende Webseite lag auf dem Server der Beklagten und stellte eine Plattform für Kritiker der Klägerin dar. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Klägerin, dass in der Verwendung dieses Domainnamens eine Ehrverletzung liegt („puta“ ist ein spanisches Schimpfwort). Die Beklagte war der Ansicht, dass sie nicht schadensersatzpflichtig sei, da sie selbst nicht die Inhaberin der besagten Domain sei, sondern lediglich als Internet Service Provider den eigenen Server für diese Plattform zur Verfügung gestellt habe. Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch auch der Webhoster verpflichtet, die auf seinem Server liegenden Webseiten auf eventuelle Ehrverletzungen hin zu überprüfen und ggf. zu löschen. (Matthias Schassek) Related Links...

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