Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Ungarn: Neues Mediengesetz
05.11.10 00:00Am 11. Juni 2010 hat die Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament einen umfassenden Gesetzesvorschlag über die Änderung des Mediengesetzes eingebracht. Einen Teil des Vorschlags stellt das Gesetz über „die Freiheit der Presse und die grundlegenden Regeln für die Medien“ (Nr. T/363/105) dar, welches am 02. November 2010 durch das ungarische Parlament verabschiedet wurde und nun noch durch den Präsidenten unterzeichnet werden muss.
Das Gesetz erfasst ausdrücklich alle Medien, einschließlich der Print- und elektronischen Medien, also auch die neuen Medien wie beispielsweise Online-Zeitschriften (Artikel 2 und 3). Unter anderem wird der Anspruch auf Gegendarstellung künftig durch dieses Gesetz geregelt und nicht mehr durch das ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Nr. IV von 1959) (Artikel 12). Das Gesetz wird am 01. Januar 2011 in Kraft treten (Artikel 23).
