Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Saarländisches Mediengesetz
12.09.01 12:00Am 11.09.2001 wurde das saarländische Mediengesetz vom Kabinett verabschiedet. Ziel ist es, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für alle Medien zu schaffen, der die bisherigen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Pressegesetz und Rundfunkgesetz ablösen soll. Der Gesetzentwurf ist auf den Seiten des Saarlandes als PDF-Datei verfügbar (www.saarland.de/medien/inhalt/SaarlMedien06-entwurf.pdf). Auch die Begründung zum Entwurf kann dort eingesehen werden (www.saarland.de/medien/inhalt/Mediengesetz-5-Begruendung.pdf).
