Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BMJ: EGMR-Rechtsprechungsübersicht
17.11.06 12:00Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) rückt Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fokus: Seit 2004 veröffentlicht das Ministerium Urteile und Verfahren des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland. Eine ganze Reihe von Entscheidungen des EGMR, etwa das so genannte „Caroline-Urteil“ – hätten den Gerichtshof in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Da das Gericht die Urteile nur in englischer und französischer Sprache veröffentlicht, bietet die Ministeriumsseite ergänzende Informationen auch in deutscher Sprache, beispielsweise Abstracts zu den Urteilssprüchen. Ebenfalls als PDF-Download verfügbar ist der jährliche Bericht des BMJ zu der Rechtsprechung des EGMR in Verfahren gegen Deutschland.
