News: 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten

Der 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/06 wurde am 24.April vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, vorgestellt. In seinem 200 Seiten umfassenden Bericht kritisiert er die Politik bezüglich der Vorratsdatenspeicherung und weiterer von ihr zu verantwortenden Einschnitte in den Datenschutz zugunsten der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung. Weiterhin bemängelte der Beauftragte die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, sowie politische Pläne zur inneren Sicherheit. Außerdem geht aus dem Tätigkeitsbericht hervor, dass das Datenschutzrecht den aktuellen Entwicklungen der Informationsgesellschaft hinterherhinkt und eine Modernisierung unabdingbar ist. Zudem bereiten Themen wie die verstärkte Videoüberwachung, Flugdatenübermittlung aber auch heimliche Gentests Anlass zur Besorgnis. Die Anzahl der Beschwerden der Bürger sei zudem weiterhin gestiegen. Aus Peter Schaars Bericht geht hervor, dass die Selbstbestimmung der Bürger gefördert werden sollte.