Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Google StreetView: Österreichische Datenschutzkommission untersagt Kamerafahrten

01.06.10 19:00

In der Debatte um Google Street View hat nun auch Österreich Schritte gegen Google Street View in die Wege geleitet. Die österreichische Datenschutzkommission hat am 21. Mai 2010 ein amtliches Prüfverfahren nach § 30 Abs. 2 DSG 2000 zur Klärung des Sachverhalts wegen der Ermittlung von W-LAN Daten im Zuge der Datensammlung für "Google Street View" eingeleitet. Bis zur Klärung wurde des Weiteren mit Mandatsbescheid gemäß § 20 Abs.2 DSG 2000 die Weiterführung der gesamten Datenanwendung "Google Street View" untersagt. Somit dürfen derzeit keine der im Zusammenhang mit Google Street View in Österreich bereits ermittelten Daten weiterverarbeitet werden und auch keine neuen Daten erfasst werden.