Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: EuGH: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden
10.02.10 00:00In der Rechtssache C-185/09 der Kommission gegen das Königreich Schweden ist am 4. Februar 2010 ein Urteil ergangen. Die Kommission hatte in der Klage begehrt festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24/EG über die Umsetzung der Vorratsspeicherung verletzt hat. Der EuGH hat in seiner Entscheidung im ersten
Vertragsverletzungsverfahren nun die grundsätzliche Verletzung der Umsetzungspflicht festgestellt und gerügt und legte Schweden die Gerichtskosten auf. Die Regierung plant jedoch noch immer keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.
