Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Biometrische Ausweisdokumente
26.05.04 12:00Am heutigen Mittwoch fand eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BFTA) statt, an der auch Fachpolitiker des Innen- und des Rechtsausschusses teilnahmen. Thema war der "..aktuelle Sachstand zu Eignung und Leistungsfähigkeit biometrischer Systeme sowie ihrer administrativen und rechtlichen Voraussetzungen" (www.tab.fzk.de/de/aktuell.htm). Der als Diskussionsgrundlage dienende Bericht "Biometrie und Ausweisdokumente - Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen, rechtliche Ausgestaltung" kann als PDF-Datei abgerufen werden.
