News: Europäisches Parlament zeigt Besorgnis über Internetzensur im Jahresbericht zur Menschenrechtslage auf der Welt

Im Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union, welcher diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt sich das europäische Parlament besorgt über die zunehmende Zensur des Internets und der Nachrichten durch einige Länder dieser Welt. Namentlich erwähnt wird unter Punkt 80 nur China. Jedoch sind auch weitere Länder im letzten Jahr durch Zensur des Internets und der Medien aus ideologischen oder religiösen Gründen negativ aufgefallen – so beispielsweise die Türkei, Pakistan und Iran. Unter Punkt 145 findet sich der Vorschlag mit jenen Staaten den Handel mit Technologie welche zur Überwachung oder Zensur genutzt werden kann, zu unterbinden.
Dabei ist jedoch unwahrscheinlich, dass die neo-liberale Wirtschaftslobby der EU solche Aktionen zulassen würde, zumal die anderen Länder größtenteils selbst in der Lage sind, die entsprechende Technologie auch selbst herzustellen. Die Proklamation der EU muss in Anbetracht der Tatsache, dass auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Aktionen wie der Vorratsdatenspeicherung, einer EU-Datenbank über Flugdaten, Fahrzeugüberwachung durch Maut-Systeme und biometrischen Reiseausweisen Daten über ihre Bürger gewinnt, kritisch betrachtet werden.