Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Update: BGH zu Domain-Namen

26.09.01 12:00

Im Fall 'ambiente.de', zu dem der BGH bereits am 17.05. entschieden hat, dass die Registrierungsstelle für de-Domains, Denic, nicht prüfen muss, ob Domainanmeldungen die Rechte Dritter verletzen (wir berichteten am 23.05.2001) liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor. Abrufbar ist sie zum einen bei 'Denic' als PDF-Datei (www.denic.de/doc/recht/urteile/ambiente-BGH.pdf) und zum anderen bei 'bonnanwalt.de' als HTML-Seite (www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR251-99.html).