Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung geplant
22.11.07 00:00Nachdem die Abstimmung im Bundestag über die Voratsdatenspeicherung am 9.11.2007 erfolgt ist, die Stellungnahme des Bundesrates, die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt und das nachfolgende Inkrafttreten noch ausstehen, ist jetzt bereits schon eine Verfassungsbeschwerde gegen das vorgesehene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Die Verfassungsbeschwerde über die nationale Umsetzung, welche die Anforderungen der europäischen Richtlinie (2006/24/EG) in vielen Punkten übertrifft, soll erhoben werden, sobald die Verkündigung im Bundesgesetzblatt erfolgt ist. Bisher haben 13.000 Bürger ihre Vollmacht erteilt.
