Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH zur Wirksamkeit von Internetauktionen
14.11.01 12:00Mit Urteil vom 07.11.2001 hat der BGH '...über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages' entschieden (www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh79-01.html). Danach sind Verkaufsangebote in einer Internetauktion genauso verbindlich wie bei einer normalen Versteigerung. Ein wirksamer Vertrag könne auch per Mausklick zu Stande kommen, hieß es in der Begründung.
Das Landgericht Münster hatte die Klage zunächst abgewiesen (www.jurpc.de/rechtspr/20000060.htm), das Oberlandesgericht Hamm jedoch hatte der Klage stattgegeben (www.jurpc.de/rechtspr/20000255.htm). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision zugelassen.
