Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BSG-Rechtsfragendatenbank
27.06.01 12:00Das Bundessozialgericht bietet seit kurzem eine Datenbank 'Anhängige Rechtsfragen' auf seinen Seiten an (www.bundessozialgericht.de/Rechtsfragen.htm). Sie soll darüber informieren, zu welchen Rechtsfragen ein Urteil des Bundessozialgerichts erwartet werden kann. Getrennt nach den Senaten
ordnet die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts jeder anhängigen
Revision die voraussichtlich zu entscheidende Rechtsfrage zu. Eine monatliche Aktualisierung ist vorgesehen. Der Formulierung der Rechtsfragen liegen vor allem die Entscheidungen der Vorinstanzen zugrunde.
