Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Follow-up: Joel Tenenbaums Verfahren darf nicht gestreamed werden
21.04.09 00:00Ein US-Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the First Circuit) hat am 16. April 2009 die Ausnahmegenehmigung für eine Livestream-Übertragung der Verhandlung im Zivilverfahren der RIAA gegen Joel Tenenbaum, über das wir bereits berichtet haben, kassiert. Diese hatte District Court Richterin Nancy Gertner am 14. Januar 2009 aufgrund des großen öffentlichen Interesses erlaubt. Nun entschieden die Richter Torruella, Selya und Lipez jedoch, dass die Local Rule 83.3 des District of Massachusetts („Photographing, Recording and Broadcasting“) von 1990 eine Übertragung verbietet. Richter Lipez merkte dabei jedoch mehrfach an, dass diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklungen seit 1990 schnellstens überdacht werden sollte.
(Local Rule 83.3 (a) Recording and Broadcasting Prohibited. Except as specifically provided in these rules or by order of the court, no person shall take any photograph, make any recording, or make any broadcast by radio, television, or other means, in the course of or in connection with any proceedings in this court, on any floor of any building on which proceedings of this court are or, in the regular course of the business of the court, may be held. (…))
