Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Spanien: Stellungnahme im falschen Format

01.12.04 12:00

Das spanische Kultusministerium hat die "Asociación de Internautas" (AI) kürzlich gebeten, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 zum Ziel hat (wir berichteten am 17.11.2004).

Die zwischenzeitlich eingereichte Stellungnahme wurde nun vom Kultusministerium zurückgewiesen, da diese nicht gelesen werden könne (www.internautas.org/index.php). Die AI hatte ihren Text unter anderem auf einer Diskette als Open-Office-Dokument abgegeben. Das Ministerium fordert nun die AI auf, sie möge ihre Stellungnahme im Format Microsoft Word abgeben, damit das Ministerium diese in seine Datenbank eingeben könne. Die "Asociación de Internautas" weist etwas verwundert darauf hin, dass die Behörde "Open Office" ohne zusätzliche Kosten für den Bürger verwenden könne, während der AI Kosten entstünden, wenn sie sich das Programm Word kaufen müsse.