Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Stellungnahme im falschen Format
01.12.04 12:00Das spanische Kultusministerium hat die "Asociación de Internautas" (AI) kürzlich gebeten, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 zum Ziel hat (wir berichteten am 17.11.2004).
Die zwischenzeitlich eingereichte Stellungnahme wurde nun vom Kultusministerium zurückgewiesen, da diese nicht gelesen werden könne (www.internautas.org/index.php). Die AI hatte ihren Text unter anderem auf einer Diskette als Open-Office-Dokument abgegeben. Das Ministerium fordert nun die AI auf, sie möge ihre Stellungnahme im Format Microsoft Word abgeben, damit das Ministerium diese in seine Datenbank eingeben könne. Die "Asociación de Internautas" weist etwas verwundert darauf hin, dass die Behörde "Open Office" ohne zusätzliche Kosten für den Bürger verwenden könne, während der AI Kosten entstünden, wenn sie sich das Programm Word kaufen müsse.
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