Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Betreiber eines Usenet-Servers haften nicht für Inhalte

31.01.08 00:00

Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des Verfahrens war eine Klage welche EMI gegen den Usenet-Provider Elbracht-Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH, mit der Begründung, dass über dessen Newsserver urheberrechtlich geschützte Werke zu beziehen seien, erhoben hat. Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch, dass der Betreiber keiner Störerhaftung unterliegt, weil er keine Prüfpflicht verletzt hatte. Das Überprüfen von mehr als 160.000 Newsgruppen und einem täglichen Traffic von mehreren Terabyte sei einem Usenet-Provider nicht zumutbar. Das Usenet ist eine der ältesten Formen des Internets und seine binary-Gruppen sind trotz Modeerscheinungen wie Filesharing und One-Click-Hostern nach wie vor direkt nach den Scene-Distros der unterste Layer bei der Verteilung von Raubkopien.