Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Europäisches Netz für außergerichtliche Streitbeilegung
24.10.01 12:00Am 16. Oktober 2001 startete das erste Europäischen Netze für außergerichtliche Streitbeilegung (europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/press/press197_de.pdf). Dieses Netz (European Extra-Judicial Network - EEJ-Net) soll es den Verbrauchern leichter machen, '... bei Streitigkeiten mit einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in Norwegen oder Island eine Lösung zu finden. Zu
diesem Zweck haben die beteiligten Länder zentrale Kontaktstellen ('Clearingstellen' genannt) eingerichtet, bei denen die Verbraucher Informationen und Unterstützung für den Zugang zu bestehenden Systeme der alternativen Streitbeilegung erhalten können.' Eine Liste der bisher eingerichteten Clearingstellen ist als PDF-Datei online abrufbar (europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/acce_just/acce_just14_en.pdf).
