Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: WIPO entscheidet über "schweiz.ch"

07.06.06 12:00

Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind.

Damit findet ein seit Längerem andauernder Rechtsstreit zwischen dem Ingenieur Stefan Frei und der Schweizerische Eidgenossenschaft ein vorläufiges Ende. Frei hatte sich darauf berufen, die Eidgenossenschaft trete nicht unter dem Namen "Schweiz" auf, er bezeichnelediglich das Gebiet der Schweiz in rein geographischem Sinne. Die WIPO sieht hingegen einen Bezug zur Eidgenossenschaft, da diese oft auch unter der Kurzbezeichnung "Schweiz", "Suisse" und "Svizzera" auftrete.