Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Elektronische Schriftform im BGB

18.07.01 12:00

Am 1. August tritt das 'Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen

Rechtsgeschäftsverkehr' in Kraft (BGBl. I S. 1542). Mit dem Gesetz werden insbesondere eine 'elektronische Form' (§ 126a BGB) und eine 'Textform' (§ 126b BGB) eingeführt. Die elektronische Form setzt unter anderem einequalifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz voraus. Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei im PDF-Format auf der Web-Site

des Bundesanzeiger-Verlags zugänglich (195.20.250.97/BGBL/bgbl1f/b101035f.pdf).