News: EU: Entwurf des Reformvertrags

Der Entwurf des Reformvertrags der Europäischen Union ist online verfügbar. Nachdem der Vertrag zur europäischen Verfassung 2005 nicht ratifiziert wurde, erging im Juni 2006 vom Europäischen Rat der Auftrag an den damals künftigen deutschen Vorsitz, einen Bericht zu erstellen, welcher vom 21. bis zum 22. Juni 2007 auf der Konferenz des Europäischen Rats besprochen wurde. Der Beschluss der Regierungskonferenz hatte zum Ergebnis, dass ein Reformvertrag entstehen sollte, um bestehende Verträge zu ändern oder auszuarbeiten. Ziel dieses Vorhabens war unter anderem eine erhöhte Effizienz und ein besseres Zusammenarbeiten im auswärtigen Handeln. Die Regierungskonferenz hält sich dabei an das Mandat des Europäischen Rats. Die Arbeiten am Reformvertrag sollen bis Ende 2007 abgeschlossen sein, damit der neue Vertrag noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Juni 2009 ratifiziert werden kann.