Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Juristisches zum Fall Böhmermann
22.04.16 09:16Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan Böhmermann wegen eines "Schmähgedichts" über den türkischen Premier Erdogan erteilt hat, haben wir die Statements einiger Juristen zusammen gestellt:
- Interview mit Tobias Gostomzyk (Professor für Medienrecht an der TU Dortmund) in der Welt
- Christian Solmecke in einem Podcast zum Thema "Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen des Erdogan Gedichtes. Was ist da juristisch dran?" auf youtube
- PD Dr. Alexander Thiele, Akademischer Rat a.Z. an der Uni Göttingen in der Zeit
- ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl für heute.de
- Marc-Oliver Srocke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht im Spiegel
Neben den materiell-rechtlichen Fragen, stellt sich auch die Frage, ob eine Strafanzeige durch Erdogan hier taktisch gewesen ist oder, ob damit nicht vielmehr ein Streisand-Effekt erzeugt wurde.
