Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: OLG Düsseldorf: Kein Ersatz der Anwaltskosten bei Massenabmahnung

28.03.01 12:00

Das OLG Düsseldorf hat nun im Fall der "FTP-Explorer"-Massenabmahnung entschieden, dass, wenn in mehrfach gleichgelagerten Fällen bereits für die Erstellung einer Abmahung ein Anwalt eingestaltet wurde, zur Erwirkung weiterer Abmahungen die Einschaltung eines Anwalts nicht mehr erforderlich ist (www.transpatent.com/ra_krieger/olg20u194.html) und der Markeninhaber daher keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nach GoA hat.