Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Rückblick - Vortrag: Im Spannungsfeld von staatsferne und Demokratie - Der ZDF-Rundfunkstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

13.05.14 20:36

Peter Weber, Justitiar des Zweiten Deutschen Fernsehens, hat bei seinem Vortrag am 28. April in Saarbrücken zu der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, aus der Perspektive der betroffenen Rundfunkanstalt Stellung genommen und erläutert, was sie für die Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Deutschland bedeutet. Das Manuskript zum Vortrag steht auf der Internetseite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) zum Abruf bereit.