News: Koalitionsvertrag: Bürgerrechte

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht interessierten Bürgern online als pdf-Dokument zur Verfügung. Unter Punkt IV - „Freiheit und Sicherheit“ werden unter anderem die Bürgerrechte behandelt. So spricht sich die Koalition dafür aus, dass für Entscheidung über die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen nach dem BKA-Gesetz künftig ein Richter am Bundesgerichtshof durch Vermittlung des Generalbundesanwalts zuständig sein soll. Bezüglich der Internetsperren lautet der Kompromiss, dass „kriminelle Angebote schnellstmöglich“ gelöscht und nicht gesperrt werden sollen. An der Vorratsdatenspeicherung wird festgehalten. Ein weiterer Punkt soll eine verbesserte Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen anhand von Internetstreifen durch die Polizei, sowie einer Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet, darstellen. Das BSI soll weiter "als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde" ausgebaut werden. Verhandlungsbedarf auf europäischer Ebene besteht beim SWIFT-Abkommen und der Weitergabe von Fluggastdaten. Darüber hinaus soll eine Stiftung Datenschutz errichtet werden, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüft. Des Weiteren soll die elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei erleichtert werden. Ein "E-Government-Gesetz“ soll Datenschutz und Datensparsamkeit anmahnen. Zudem ist geplant, zügig die Arbeit an einem Dritten Urheberrechts-Korb aufnehmen