Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Datenschutzbeauftragter kritisiert Handydatenerhebung in Dresden
14.09.11 22:57Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, hat in einem jüngst veröffentlichten Bericht das Vorgehen der Behörden im Rahmen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, die im Februar in Dresden stattfand, scharf kritisiert. Die Erfassung von Mobilfunkdaten, die flächendeckend im Zuge der Demonstration erfolgt war, sei im Ergebnis unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen. Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter sei entweder nur unzureichend oder gar nicht erfolgt. In dem mehr als fünfzig Seiten langen Bericht werden die genauen Umstände der Datenerhebung und deren rechtliche Einordnung detailliert beschrieben. Der Vorfall stellte sich laut Bericht im Nachhinein auch in puncto Ausmaß und Umfang als bislang einmalig in Deutschland heraus.