Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Unterschriften zu Gesetzesinitiativen jetzt in Form elektronischen Signatur möglich
18.05.06 12:00Der Gesetzentwurf zur Änderung der "Ley Orgánica 3/1984", die das Recht des Volkes zur Gesetzgebungsinitiative ("Iniciativa Legislativa Popular") regelt, ist Presseberichten zufolge vom Kongress endgültig bestätigt worden. Demnach wird der Artikel 7 der"Ley Orgánica 3/1984" durch einen Absatz 4 ergänzt, der regelt, dass die Unterschriften für Gesetzgebungsinitiativen auch in Form der elektronischen Signatur in Übereinstimmung mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gesammelt werden können. ("Las firmas se podrán recoger también como firma electrónica conforme a la regulación de la legislación correspondiente.") Die "Ley Orgánica 3/1984" beruht auf Artikel 87 Absatz 3 der spanischen Verfassung, wonach Gesetzesvorschläge seitens des Volkes eingebracht werden können, wenn mindestens 500.000 Unterschriften vorliegen.
