News: EU-Kommission stellt Strategie für e-Justice vor

Die EU-Kommission hat am 30.05.2008 eine e-Justiz-Strategie vorgestellt, mit der sie den europäischen Rechtsraum stärken will. So sollen die Kommunikation und Zusammenarbeit der einzelnen Behörden untereinander verbessert und somit effizienter werden. Dieser Schritt soll bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität helfen. Ein Schwerpunkt der verstärkten justiziellen Zusammenarbeit liegt dabei auf der bereits laufenden elektronische Vernetzung der nationalen Strafregister. Dieses Vorhaben ermöglicht es Richtern und Strafverfolgungsbehörden EU-weit etwaige Vorstrafen von Angeklagten abzufragen. Im kommenden Jahr wird die EU-Kommission eine Verbindungssoftware zur Verfügung stellen, die allen Mitgliedstaaten die Teilnahme am Datenaustausch ermöglicht.

Zudem wird ein einfacherer und schnellerer Zugang zur Justiz für Bürger und Unternehmen verlangt. Laut EU-Kommissionsvizepräsident Jacques Barot ist ein wichtiges Mittel dafür die Schaffung eines europäischen Internetportals. Dafür wird die EU-Kommission eine Liste aller aktuellen e-Justice-Projekte erstellen und eine Koordinierung von Maßnahmen auf EU-Ebene vorschlagen. Angeboten werden sollen auf dem Internetportal beispielsweise aktuelle Informationen über die Rechte von Angeklagten und Opfern in Strafverfahren, aber auch bestimmte, in den geltenden EU-Vorschriften vorgesehene Onlineverfahren, so wie das Verfahren zur Einziehung einer geringfügigen Forderung innerhalb der EU, sollen dort zugänglich sein. Des Weiteren sind dynamische Formulare und eine europäische Datenbank von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern vorgesehen.