Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Französisches Gericht legt in Urteil Kriterien für
15.06.06 12:00Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten richtungsweisenden Urteil fest. In seiner Entscheidung hat sich das TGI auf mehrere Kriterien gestützt, um das professionelle Handeln des Beklagten zu bestimmen. So entscheidet die Kombination bestimmter Kriterien wie Häufigkeit, Zeitraum und Volumen der Käufe und Wiederverkäufe, die darüber bestimmen, ob ein Verkäufer als Privatperson oder als Unternehmer handelt. Damit legt die französische Rechtsprechung die gleichen Kriterien bei der Klärung der Unternehmerabgrenzung an wie deutsche Gerichte.
- Links:
