Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Französisches Gericht legt in Urteil Kriterien für

15.06.06 12:00

Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal de grande instance de Mulhouse (TGI) in einem ersten richtungsweisenden Urteil fest. In seiner Entscheidung hat sich das TGI auf mehrere Kriterien gestützt, um das professionelle Handeln des Beklagten zu bestimmen. So entscheidet die Kombination bestimmter Kriterien wie Häufigkeit, Zeitraum und Volumen der Käufe und Wiederverkäufe, die darüber bestimmen, ob ein Verkäufer als Privatperson oder als Unternehmer handelt. Damit legt die französische Rechtsprechung die gleichen Kriterien bei der Klärung der Unternehmerabgrenzung an wie deutsche Gerichte.