Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Geneva Declaration

13.10.04 12:00

Die von Argentinien und Brasilien vorgebrachte Deklaration zum Schutz der Entwicklungsländer vor einem ausufernden Patentschutz wurde von der Hauptversammlung der WIPO in Genf am 04. Oktober 2004 angenommen (www.cptech.org/ip/wipo/genevadeclaration.html). Beobachter gehen davon aus, dass die Annahme der Deklaration den Befürwortern von Softwarepatenten "den Wind aus den Segeln nehmen" wird.

Zur Zukunft der WIPO und ihren bevorstehenden Aufgaben fand zudem vom 13.-14. September 2004 in Genua ein Workshop des TransAtlantic Consumer Dialogue (TACD) statt. Ein kurzer Konferenzbericht kann online abgerufen werden (www.edri.org/issues/copyright/WIPO).