Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Leitfaden über die Rechte der Internet-Nutzer
05.07.07 12:00Der Ombudsmann von Andalusien („Defensor del Pueblo Andaluz“) hat einen Leitfaden über die Rechte der Nutzer der Informationstechnologie („Guía de los derechos de los usuarios de las tecnologías de la información y de la comunicación“) veröffentlicht. Neben der Darstellung der einzelnen Rechte, wie z. B. dem Recht der Bürger bei Neubauten oder umfassenden Renovierungen die Installation von Breitbandanschlüssen verlangen zu können (Seite 27) oder die Rechte der Bürger beim elektronischen Geschäftsverkehr (S. 20ff.) enthält der Leitfaden im dritten Kapitel auch Erläuterungen, wie der Bürger seine Rechte durchsetzen kann, und zwar sowohl im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit bei der jeweiligen Junta („Sistema Arbitral de Consumo“, S. 33ff.) als auch im Mediationsverfahren beim Ombudsmann selbst.
