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17.05.16 19:12

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...

17.05.16 16:29

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Störerhaftung für...

17.05.16 16:27

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...

02.05.16 09:47

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...

02.05.16 09:44

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...

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News: OLG Köln zur Marke 'Explorer'

07.08.02 12:00

Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke 'Explorer'

keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, '...weil es an der erforderlichen Benutzung dieser Marken fehlt' (www.transpatent.com/ra_krieger/OLG-Koeln-Explorer.html). Darüber hinaus war die

fünfjährige Benutzungsschonfrist des § 25 Abs.1 MarkenG letzter Halbsatz am 25.11.2000 abgelaufen.