Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Freedom of information in the European Union
18.10.01 12:00Mitte September hat 'Statewatch', eine private britische Vereinigung, ihr Internetportal 'Freedom of information in the European Union' eröffnet (www.statewatch.org/foi.htm). Dort werden Links und Informationen zu Initiativen gesammelt, die sich mit dem Zugang zu Dokumenten und der Informationsfreiheit in der EU befassen. In diesem Zusammenhang veröffentlicht Statewatch nun auch Dokumente vom Europäischen Rat, die sie sich über ein Empfehlungsschreiben des Ombudsmanns erstritten hatten (www.euro-ombudsman.eu.int/decision/en/000916.htm). Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die
Tagesordnungen der 'Gruppe Hoher Beamter' und der 'EU-US Task Force'.
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