Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Bürgerbeteiligung I - EU-Bürgerinitiative
02.02.12 23:05Zum 1. April steht eine neue Form der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene zur Verfügung – die EU-Bürgerinitiative. Eine EU-Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem der sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative sind der EU-Verordnung (VERORDNUNG Nr. 211/2011), die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde, zu entnehmen. Alle Informationen sind bereits jetzt online abrufbar und besonders anschaulich auf der Homepage zur EU-Bürgerinitiative dargestellt.
