Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Ungarische Verfassung – Deutsche Übersetzung verfügbar
20.01.12 14:15Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat sich in dieser Woche der Kritik des Europaparlaments und der EU-Kommission in Straßburg gestellt. Die Kommission hatte jüngst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn initiiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde. Dabei soll auch überprüft werden, ob die neue ungarische Verfassung mit dem geltenden EU-Recht kompatibel ist. Eine deutsche Übersetzung kann jetzt unter folgendem Link abgerufen werden.
