Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BVerfG: Vorbeugende Telefonüberwachung ist unzulässig
28.07.05 12:00Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2005 die Regelungen im Niedersächsischen Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt.
Das Gericht hat für seine Entscheidung verschiedene Gründe angeführt:
Zum einen habe der Niedersächsische Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits abschließend geregelt habe und die Länder daher insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen seien.
Des weiteren sei die gesetzliche Ermächtigung nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Zudem fehlten Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Das BVerfG hat eine Zusammenfassung der Entscheidung in Form einer Pressemitteilung herausgegeben.
