Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH: Haftung von Presseorganen für Hyperlinks
09.06.04 12:00Mit Urteil vom 01. April 2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Presseorgan nicht für Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote haftet, "...die als Ergänzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden, sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist". Die Entscheidung steht nun im Volltext auf den Seiten des BGH zur Verfügung (juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/...496).
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