News: Offener Brief über Vorratsdatenspeicherung

Einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei sowie den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gerichtet. Darin kritisiert er die geplante Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Grundrechtseinschränkungen nicht auf das „Nötige und Sinnvolle“ beschränken würde. Weiterhin mahnt er Verletzungen von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten an und kritisiert das Erwecken des Eindrucks, dass „ohne die Verwirklichung einer maximalen Regelung Strafverfolgung im Internet nicht mehr möglich wäre“.