Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Datenbank über Informationspflichten

06.09.07 08:50

Eine von der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt gemeinschaftlich geschaffene Datenbank ermöglicht die Einsicht in Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten, welche für die deutsche Wirtschaft nach Bundes- und Europarecht gelten. Ziel dieser umfassenden Datenbank ist ein vereinfachter Überblick über bestimmtes Handeln von Verwaltung und Politik sowie der Bürokratieabbau. Der interessierte Bürger kann anhand des neuen Services nach Informationspflichten suchen, diese einsehen, oder filtern. Derzeit sind 10911 Einträge verzeichnet wobei die Stichwortsuche dabei hilft, die Suche zu vereinfachen. Auszüge aus dem jeweils einschlägigen Gesetz sind zwar nicht in die Seite eingebunden, jedoch werden die Normen angegeben, welche auf der verlinkten Website gesetze-im-internet.de einzusehen sind.